23,9 Millionen Franken für einen Sportplatz mit Parkplatz. In der Kommission haben zwei Mitglieder den Preis «stolz» genannt, in der Stawiko wurde Nichteintreten beantragt. Trotzdem liegt die Vorlage unverändert vor uns. Da müssen wir uns ehrlich fragen: Geht es uns im Kanton Zug so gut, dass wir bei solchen Beträgen nicht mehr genau hinschauen?
Die GLP-Fraktion bestreitet nicht, dass die Kantonsschule diesen Sportplatz braucht. Und wir verstehen, dass das Institut Menzingen einen guten Preis erzielen will. Das ist legitim. Aber es ist unsere Aufgabe, für die Steuerzahlenden ebenso gut zu verhandeln. Und einen Sachzwang, wie ihn die Regierung darstellt, gibt es hier aus unserer Sicht nicht.
Wir haben Zeit.
Der Kanton hat 2014 mit dem Institut zwei Rechte vereinbart: ein Benützungsrecht für Sportplatz und Parkierung und ein Vorkaufsrecht. Beide laufen bis 26. November 2034. Die Konditionen des Vorkaufsrechts wurden schon im Vorvertrag von 2010 festgelegt und dem Kantonsrat 2014 offengelegt: Verkauft das Institut an einen Dritten, kann der Kanton zum gleichen Preis eintreten, höchstens aber zum Verkehrswert. Bei Uneinigkeit legt die Zuger Kantonalbank den Preis fest. Die Regierung hat der Gemeinde Menzingen schriftlich bestätigt, dass sie daran festhält. So steht es im Kommissionsbericht. Die angedrohten Luxuswohnungen kann es bis 2034 also nicht geben, ohne dass der Kanton einschreiten kann.
Und: Kommt bis Ende September 2027 kein Kreditbeschluss zustande, fällt der Vertrag ohne Entschädigung dahin. Niemand verliert etwas, ausser einem schlechten Deal. Die Regierung hat also fast ein Jahr Zeit, um nachzuverhandeln, und acht Jahre Benützungsrecht und Vorkaufsrecht im Rücken. Wer so viel Zeit hat, muss nicht beim ersten Angebot unterschreiben.
Zweitens: Das Grundstück ist belastet, und zwar durch uns.
Verkauft das Institut heute an einen Dritten, kauft dieser ein Grundstück, auf dem er frühestens in acht Jahren bauen kann. Bis dahin erhält er nur die Entschädigung von rund 200’000 Franken pro Jahr. Ein solches Grundstück ist auf dem Markt deutlich weniger wert als ein sofort überbaubares.
Grob gerechnet, nur zur Illustration: Der Wert des überbaubaren Landes beträgt 23,9 Millionen. Ein Käufer müsste diesen Betrag aber heute zahlen und könnte das Land erst in acht Jahren nutzen. Bei 3 Prozent Kapitalkosten ist das heute noch rund 18,9 Millionen wert. Dazu kommen die Entschädigungen, die er bis 2034 vom Kanton erhält, heute rund 1,4 Millionen wert. Zusammen macht das etwa 20 Millionen statt 23,9 Millionen. Und dieser Verkehrswert wäre der Deckel beim Vorkaufsrecht.
Die aktuelle Schätzung scheint diese Belastung zu ignorieren, denn mit dem Kauf durch den Kanton erlischt sie. Aus Sicht des Instituts verkauft es aber heute ein Grundstück, das acht Jahre lang blockiert ist, zum Preis eines unbelasteten. Ich bitte die Regierung um eine klare Antwort: Hat die ZKB diese Belastung berücksichtigt?
Drittens: Gleiche Zone, ungleicher Preis.
2009 lagen das Schulgelände und der Sportplatz in derselben Wohnzone W4. Das Schulgelände, das der Kanton kaufen wollte, kam in die Zone für öffentliche Bauten. Der Kanton zahlte dafür 14,8 Millionen Franken, für knapp 18’000 Quadratmeter inklusive Gebäude. Die Sportplatzfläche, die er nur mietete, behielt die volle Wohnnutzung. Heute sollen wir für 7’580 Quadratmeter ohne Gebäude 23,9 Millionen zahlen. Für weniger als die Hälfte der Fläche über 60 Prozent mehr Geld. Wer damals bewusst auf die Sicherung verzichtet hat, kann heute nicht mit Sachzwang argumentieren.
Die GLP-Fraktion beantragt deshalb, den Kredit auf 14,8 Millionen Franken zu kürzen. Das ist genau der Betrag, den der Kanton für das viel grössere Schulareal bezahlt hat. Mehr ist ein Sportplatz nicht wert, den wir bis 2034 ohnehin nutzen dürfen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir eventualiter 20 Millionen. Das entspricht dem Wert des belasteten Grundstücks.
Und jetzt, nach so viel Fachsimpelei über Barwerte, zu einer Frage, die jedes Kind versteht: Darf ich dort ‹tschutten›? Die Antwort lautet: Als Schülerin ja, als Juniorin im Verein am Abend nein. Und zwar, soweit wir die Unterlagen verstehen, ohne Ablaufdatum. Wir kaufen also für 23,9 Millionen einen Sportplatz, auf dem der SC Menzingen nie spielen darf. Rücksicht auf das Pflegeheim nebenan ist richtig. Diese Einschränkung wurde schon beim Kauf des Schulareals vereinbart, und wir stellen sie nicht infrage. Aber sie hat einen Grund, und dieser Grund kann wegfallen. Wer weiss, was in 5, 10 oder 50 Jahren dort steht, wo heute das Pflegeheim ist?
Wir beantragen deshalb: Die Einschränkung gilt, solange das Pflegeheim betrieben wird, längstens aber bis Ende 2040. Wer 23,9 Millionen bezahlt, soll den Platz irgendwann auch voll nutzen dürfen.
Wir kommen zu der Schlussfolgerung: Ein Kanton, der im Geld schwimmt, kann sich diesen Kauf leisten. Ein Kanton, der mit dem Geld seiner Steuerzahlenden sorgfältig umgeht, verhandelt nach. Unsere Überschüsse verdanken wir den Steuerzahlenden, nicht unserer Verhandlungskunst.
Ich danke der Kommission für Hochbau für ihre kritischen Fragen, die diese Debatte erst möglich gemacht haben, und Ihnen für die Unterstützung unserer Anträge.
Anträge der GLP-Fraktion
Antrag 1: Kürzung des Kredits
- 1 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen:
¹ Für den Erwerb des GS Nr. 1483, Gemeinde Menzingen, mit einer Fläche von 7580 m² wird zulasten der Investitionsrechnung ein Objektkredit von 14,8 Millionen Franken bewilligt.
Kurzbegründung: Der Betrag entspricht dem Kredit, den der Kantonsrat 2014 für das rund 18’000 m² grosse Schulareal inklusive Gebäude bewilligt hat. Beide Flächen lagen bis 2009 in derselben Wohnzone W4. Die Schätzung der ZKB bewertet den Sportplatz als sofort überbaubares Wohnbauland mit Bebauungsplan-Bonus. Sie berücksichtigt weder die Nutzung als Sportplatz noch die Belastung durch das Benützungsrecht des Kantons bis 2034. Der Vertrag fällt ohne Entschädigung dahin, wenn bis 30. September 2027 kein Kreditbeschluss vorliegt. Es bleibt Zeit für Nachverhandlungen.
Antrag 2: Eventualantrag (falls Antrag 1 abgelehnt wird)
- 1 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen:
¹ Für den Erwerb des GS Nr. 1483, Gemeinde Menzingen, mit einer Fläche von 7580 m² wird zulasten der Investitionsrechnung ein Objektkredit von 20 Millionen Franken bewilligt.
Kurzbegründung: Das Grundstück ist bis 26. November 2034 mit dem Benützungsrecht des Kantons belastet. Ein Dritter könnte frühestens in acht Jahren bauen und erhielte bis dahin nur die jährliche Entschädigung von rund 200’000 Franken. Bei 3 % Kapitalkosten ergibt das einen Verkehrswert von rund 20 Mio. Franken statt 23,9 Mio. Das ist auch der Preisdeckel des Vorkaufsrechts, das der Kanton bis 2034 hat. Der Vertrag fällt ohne Entschädigung dahin, wenn bis 30. September 2027 kein Kreditbeschluss vorliegt.
Antrag 3: Befristung der Nutzungseinschränkung (unabhängig vom Betrag)
- 1 Abs. 2 (neu):
² Der Kredit darf nur beansprucht werden, wenn vertraglich sichergestellt ist, dass der Verzicht auf die Nutzung des Sportplatzes durch Vereine und Dritte längstens bis 31. Dezember 2040 gilt und in jedem Fall dahinfällt, sobald das benachbarte Gebäude nicht mehr als Pflegeheim genutzt wird.
Kurzbegründung: Gemäss Kommissionsbericht wurde im Kaufvertrag für die Kantonsschule von 2014 vereinbart, dass mit Rücksicht auf das benachbarte Pflegeheim St. Franziskus auf eine Nutzung durch Vereine verzichtet wird. Eine Befristung ist nicht vorgesehen. Wer 23,9 Millionen Franken für ein Grundstück bezahlt, soll es nicht für immer nur eingeschränkt nutzen dürfen. Niemand weiss, was in 5, 10 oder 50 Jahren dort steht, wo heute das Pflegeheim ist. Die Einschränkung soll daher nur so lange gelten wie ihr Grund, längstens aber bis Ende 2040.