Die Debatte des Zuger Kantonsrats über das Ständemehr zu den Bilateralen III verlief erwartungsgemäss hitzig. Im Nachgang wurde der GLP vorgeworfen, mit ihrer Haltung keine bürgerliche Politik zu vertreten. Keine Partei besitzt die alleinige Deutungshoheit darüber, was bürgerliche oder liberale Politik ausmacht. Doch was könnte bürgerlicher und liberaler sein, als einen Volksentscheid zu respektieren?
Der Kantonsrat hat sich dennoch dafür ausgesprochen, mit einer Standesinitiative ein obligatorisches Referendum zu den Bilateralen III zu verlangen. Damit müssten neben der Mehrheit der Stimmberechtigten auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
Das Ständemehr hat in unserem politischen System eine wichtige Funktion. Es ist Ausdruck unseres Föderalismus: Wo die verfassungsmässige Grundordnung verändert wird, sollen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Kantone zustimmen. Deshalb verlangt die Bundesverfassung etwa bei Verfassungsänderungen zwingend das Volks- und Ständemehr. Das Ständemehr ist jedoch keine höhere Form demokratischer Legitimation. Volks- und Ständemehr erfüllen unterschiedliche Aufgaben: Das Volksmehr bildet den Willen der Bürgerinnen und Bürger ab, das Ständemehr die Zustimmung der Kantone.
Entscheidend ist deshalb nicht, für wie wichtig wir persönlich oder politische Parteien eine Vorlage halten, sondern welches Verfahren die Verfassung dafür vorsieht. Die Bilateralen III entwickeln den bestehenden bilateralen Weg weiter und unterstehen damit dem fakultativen Referendum.
Demokratische Spielregeln werden nicht situativ festgelegt und sollten erst recht nicht von wahltaktischen Überlegungen abhängen. Wer der Meinung ist, wichtige Staatsverträge müssten grundsätzlich Volk und Ständen vorgelegt werden, kann sich für eine entsprechende Verfassungsänderung auf Bundesebene einsetzen. Eine Zuger Standesinitiative ist dafür nicht der passende Weg.
Gerade darin zeigt sich für mich bürgerliche und liberale Politik: den Bürgerinnen und Bürgern politische Verantwortung zuzutrauen – und ihren Entscheid zu respektieren.
Joëlle Gautier, Kantonsrätin GLP, Zug