|
Neues aus dem Kantonsrat Wir berieten diverse Vorstösse – und wie Fraktions-Chef Martin Zimmermann in der Zuger Zeitung schrieb, zog sich Transparenz wie ein roter Faden durch die Sitzung.
Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik Die GLP unterstützt, dass in der Kriminalstatistik künftig auch die Nationalität ausgewiesen wird. Es besteht ein öffentliches Interesse an diesen Informationen – und wir finden: Besser verlässliche Zahlen als Spekulationen und Mutmassungen. Gleichzeitig müssen solche Statistiken sorgfältig interpretiert werden, insbesondere bei kleinen Fallzahlen, bei denen einzelne Fälle schnell zu vermeintlich grossen Unterschieden führen können. Transparenz und eine sachliche Einordnung gehören deshalb für uns zusammen.
Transparenz auch bei Steuerbefreiungen Für die GLP ist klar: Ob der Staat Geld auszahlt oder auf Steuereinnahmen verzichtet, macht ökonomisch keinen Unterschied – beides ist eine staatliche Begünstigung und sollte transparent sein. Deshalb haben wir uns für eine vollständige Liste aller steuerbefreiten juristischen Personen ohne Opt-in oder Opt-out eingesetzt – und erfreulicherweise folgte der Kantonsrat unserem Antrag.
Finanzdirektor Heinz Tännler möchte nun doch eine Opt-out-Möglichkeit prüfen und verwies darauf, dass kein anderer Kanton eine vollständige Liste kenne. Unsere kurze Recherche zeigte allerdings, dass es durchaus weitergehende Modelle gibt. Er wird dies nun nochmals aufarbeiten – und wir bleiben dabei: Wer von einer staatlichen Begünstigung profitiert, sollte sich bei der Transparenz nicht verstecken können.
|