Mehr Ratseffizienz – weniger bla bla.
Traktandiert ist die von uns miteingereichte Motion zu mehr Ratseffizienz. Sie wird vertagt werden, da zuvor unter anderem noch 11 Interpellationen traktandiert sind. Ein wichtiges Instrument, welches aber oft für ein verbales Schaulaufen genutzt wird.
Neben den Interpellanten melden sich oft viele Sprechende, um ihre Standardparolen für die Galerie zu proklamieren. Wir sind für mehr Effizienz. So sprechen wir meist nicht zu fremden Interpellationen und machen lieber unauffällige, aber effiziente und pragmatische Politik. So werden wir trotz aller Liebe zum alten Amtsblatt keine Placebo-Diskussion unterstützen, welche etwas mit der Brechstange erzwingen will, was nun über eine Legislatur lange nicht erreicht werden konnte.
Auch betreiben wir keinen Aktionismus mit Hitzevorstösse, sondern weisen von Anbeginn unserer Partei auf die Probleme hin. Die Überweisungsliste dieser Sitzung ist typisch: Während die eine Fraktion nun mit diversen Vorstössen Bestätigung sucht, wacht die andere Fraktion, welche sich jahrzehntelang einer konstruktiven Diskussion verweigert hat, auf – 30 Jahre zu spät. Willkommen im 21. Jahrhundert. So unterstützen wir ohne Scheuklappen Vorschläge der FDP beim Steuerrabatt und den Abstimmungserläuterungen und der SVP bei der Transparenz steuerbefreiter juristischen Personen.
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Martin Zimmermann, GLP Baar