FDP, Mitte und Regierungsrat lassen sich von der SVP vor den Karren spannen

Die SVP will den Abstimmungsmodus zu den Bilateralen III zu einem politischen Kampfthema machen. Das ist ihr gutes Recht. Unverständlich ist für die GLP Kanton Zug hingegen, weshalb sich der Regierungsrat, die FDP und die Mitte dafür vor den Karren der SVP spannen lassen. Ausgerechnet Zug hat ein besonders grosses Interesse an stabilen Beziehungen zur EU und der Weiterentwicklung der Bilateralen. Eine Zuger Standesinitiative braucht es dafür nicht.

Die Frage, ob die Bilateralen III dem fakultativen Referendum oder obligatorisch dem Volks- und Ständemehr unterstellt werden sollen, kann und soll politisch diskutiert werden. Genau das geschieht bereits: Die zuständigen Kommissionen des Bundesparlaments befassen sich mit der Frage, und mit der Kompass-Initiative liegt zusätzlich ein direktdemokratisches Instrument auf dem Tisch.

Die SVP möchte das Thema dennoch zusätzlich über Standesinitiativen in die Kantonsparlamente tragen. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar: Sie kann damit ihr europapolitisches Lieblingsthema in möglichst vielen Kantonen auf die politische Bühne bringen. Aber weshalb der Zuger Regierungsrat, die FDP und die Mitte bei diesem Wahlkampfmanöver mitmachen, erschliesst sich der GLP nicht.

Das Zuger Interesse ist ein anderes

Eine Standesinitiative sollte dort eingesetzt werden, wo ein Kanton ein besonderes und konkretes Anliegen gegenüber dem Bund hat. Bei Zug liegt dieses besondere Interesse auf der Hand – allerdings in die andere Richtung.

Der Kanton ist überdurchschnittlich stark von international tätigen Unternehmen und einer exportorientierten Wirtschaft geprägt. Das Zuger Amt für Wirtschaft und Arbeit hält selbst fest, wie entscheidend ein offener Marktzugang für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist. Wenn also ein Kanton ein besonderes Interesse an stabilen und verlässlichen Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner hat, dann ist es Zug.

Statt diese Interessen selbstbewusst zu vertreten, schafft die bürgerliche Mehrheit nun zusätzliche politische Bürokratie für eine Frage, die in Bern längst behandelt wird. Eine Standesinitiative aus Zug bringt weder ein neues Argument noch löst sie ein ungelöstes Problem.

«Was wir nach Bern schicken, ist keine neue Zuger Stimme, sondern bestenfalls ein Echo der SVP», sagt GLP-Kantonsrat Klemens Iten. «Dass sich ausgerechnet FDP und Mitte dafür einspannen lassen, ist bemerkenswert.»

Wirtschaftsliberal heisst auch: unnötige Bürokratie ablehnen

Für die GLP ist klar: Über das Verhältnis zur EU und über die Bilateralen III muss offen gestritten werden. Ebenso darf über das Ständemehr diskutiert werden. Dafür bestehen aber bereits die vorgesehenen demokratischen und parlamentarischen Verfahren.

Es braucht nicht für jedes Wahlkampfthema noch eine zusätzliche Standesinitiative. Sie verursacht politischen und administrativen Aufwand, ohne einen erkennbaren Mehrwert für den Kanton Zug zu schaffen.

Die GLP stellt sich deshalb als wirtschaftsliberale Kraft gegen die Motion. Zuger Politik sollte Zuger Interessen vertreten – und nicht die Wahlkampfstrategie der SVP vervielfältigen.