Neues aus dem Kantonsrat Gesetzesgrundlage für Steuerrabatt beschlossen – Abstimmung folgt am 28. Februar 2027 Der Kantonsrat hat die Grundlage für einen Steuerrabatt von bis zu 8 Prozentpunkten im Folgejahr beschlossen – maximal 50 Prozent des Gewinns. Wir begrüssen dieses flexible Instrument. Denn eine temporäre Steuersenkung ist zwar bereits heute möglich im Zusammenhang mit dem Budget, aufgrund der späten Budgetberatung aber kaum praktikabel. Neu kann der Steuerfuss rechtzeitig und mit genügend Vorlauf für eine Volksabstimmung gesenkt werden. Aber: Von dieser «Volksdividende» profitieren jene am meisten, die am meisten Steuern bezahlen. Das ist legitim. Wir könnten die Bevölkerung aber auch breiter entlasten – etwa mit einer Abflachung der Progression oder höheren Beiträgen an Gesundheitskosten. So käme die Dividende allen zugute und dafür setzten wir uns ebenfalls ein. Bilaterale 3: Klare Haltung unserer Fraktion: Die konservative Mehrheit aus FDP, Mitte und Regierungsrat hat sich bei der Motion zum Ständemehr für die Bilateralen 3 von der SVP vor den Karren spannen lassen und die Motion erheblich erklärt. Für unsere Fraktion war dies einmal mehr ein klares Alleinstellungsmerkmal: Wir stehen für eine konstruktive und zukunftsorientierte Europapolitik. Uns ist bewusst, dass eine gute Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Zug und die Schweiz ist. Die Bilateralen sind eine wichtige Grundlage für unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand. Deshalb haben wir klar Stellung bezogen und uns gegen diese Motion ausgesprochen. Unsere Haltung wurde auch in den Medien aufgegriffen – unter anderem in der Zuger Zeitung, in der Kolumne unserer Regierungsratskandidatin Joëlle Gauter sowie in einer Kolumne eines Journalisten der Zuger Zeitung. Wir bleiben unserer Linie treu: Eine starke Schweiz braucht gute und verlässliche Beziehungen zu Europa. Nostalgie vs. Realismus beim Amtsblatt Beim Zuger Amtsblatt trifft derzeit Nostalgie auf Realität. Einige Kantonsräte von links, rechts, den „Liberalen“ und der Mitte wünschen sich das Amtsblatt zurück – am liebsten wieder als Marktblatt mit „20-jährig, jung, suche…“, Vereinsanlässen und natürlich möglichst gratis. Am besten blau. Wie früher. Wir wollten die Diskussion ursprünglich gar nicht erst lostreten. Denn die Kommission hat die Vorlage inzwischen so kompliziert gemacht, dass eigentlich alles möglich sein soll – nur kosten darf es nichts. Und falls ein Dritter das Ganze übernimmt, soll dieser bitteschön ebenfalls gratis Anzeigen und Vereinswerbung anbieten. Wir finden: Das heutige Online Amtsblatt erfüllt seinen Zweck. Wer es regelmässig lesen möchte, kann es abonnieren. Und für Veranstaltungen, Inserate und Partnersuche gibt es längst zahlreiche andere, zeitgemässe Kanäle. Mit einem Gesetz lässt sich leider keine Zeitmaschine bauen. Auch wenn das Amtsblatt dann wieder blau wäre.  |